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| § 11 | 10059 | 29.11.04 | 01.04.08 |
Anliegen: |
Aufteilung der Versicherungsbeiträge (Pauschale und Pflichtversicherungen) auf andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft |
Antwort: |
Grundsätzlich sind die Pauschale für angemessene Versicherungen (30
€) und die Beiträge für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen beim Einkommen
der Person in Abzug zu bringen, die es erzielt; Versicherungsnehmer (bei gesetzlich
vorgeschriebenen Versicherungen) kann auch eine andere Person in der Bedarfsgemeinschaft
(nur Haushaltsgemeinschaft genügt nicht) sein. Übersteigen die Absetzungsbeträge das
Einkommen, können Restbeträge auch vom Einkommen anderer volljähriger Mitglieder der
Bedarfsgemeinschaft abgesetzt werden. 1. Beispiele gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen: - Mann: Einkommen; Frau: kein Einkommen, aber Versicherungsnehmer für Kfz- Haftpflichtversicherung Die Beiträge für die Haftpflichtversicherung können auch vom Einkommen des Mannes abgezogen werden. - Mann: kein Einkommen; Frau kein Einkommen, aber Versicherungsnehmer für Kfz- Haftpflicht, minderjähriges Kind: 154 € Kindergeld Die Beiträge für die Haftpflichtversicherung können nicht vom Kindergeld abgesetzt werden. 2. Beispiele angemessene private Versicherungen (30 €- Pauschale): - Mann: kein Einkommen; Frau: kein Einkommen; Kind (minderjährig): 154 € Kindergeld Die 30 €- Pauschale kann hier nicht berücksichtigt werden, weil kein volljähriges Mitglied der BG Einkommen hat. Weisen minderjährige Hilfebedürftige, die mit volljährigen Hilfebedürftigen in einer BG leben, eigene nach Grund und Höhe angemessene private Versicherungen nach, sind diese in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen abzusetzen. - Mann: kein Einkommen; Frau: kein Einkommen (Kindergeldberechtigte); Kind (minderjährig): 154 € Kindergeld, welches zusammen mit den Unterhaltsleistungen seinen eigenen Bedarf nach dem SGB II übersteigt Die Unterhaltsleistungen mindern nur den Bedarf des Kindes. Das Kindergeld wird in Höhe des den Bedarf des Kindes übersteigenden Betrages beim Kindergeldberechtigten als Einkommen berücksichtigt. Daher ist hier die 30 €- Pauschale vom Einkommen (Kindergeld) abzusetzen (volljähriges Mitglied der BG hat Einkommen). |
Hinweise: |
Fachliche Hinweise zu § 11, Rz. 11.72 |
| Ersteller: | 2nd Level Leistung |