Förderung von Beschäftigungsgesellschaften mit Beteiligung der Kommune

Können kommunale Beschäftigungsgesellschaften und Vereine/gGmbH mit Beteiligung der Kommune mit BEZ gefördert werden?

Grundsätzlich kann jede kommunale Einrichtung, die Arbeitnehmer beschäftigt, Arbeitgeber sein und Leistungen zur Beschäftigungsförderung nach § 16e SGB II bei der zuständigen Grundsicherungsstelle beantragen. Es sollte allerdings aus prinzipiellen Erwägungen ausgeschlossen werden, dass nach § 16e SGB II geförderte Arbeitnehmer in einer Grundsicherungsstelle beschäftigt werden.