Erwerbsfähig - auffällige Kleidung aus religiösen Gründen

Losgelöst von der Erfüllung der Voraussetzungen nach § § 7 Abs. 1 Nr. 2, 8 Abs. 2 SGB II könnte fraglich sein, ob dieser Personenkreis insoweit als erwerbsfähig i. S. von §§ 7 Abs. 1 Nr. 2, 8 Abs. 1 SGB II anzusehen ist. Namentlich das Teilmerkmal "unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes" könnte zu verneinen sein. Denn es dürfte am jeweiligen inländischen Aufenthaltsort, wenn überhaupt, nur jeweils eine Handvoll islamischer Geschäfte, in die diese Frauen beruflich eingegliedert (vermittelt) werden könnten, geben. Die Eingliederung in "westliche" Geschäfte (Arbeitgeber) könnte schon an religiösen Gründen scheitern.

Sind Personen, die sich wegen ihrer religiösen Einstellung auffällig kleiden, als erwerbsfähig unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes anzusehen?

Nach der weit gefassten Definition des § 8 Abs. 1 ist bereits derjenige als erwerbsfähig anzusehen, welcher die Voraussetzungen einer vollen Erwerbsminderung nicht erfüllt. Der Begriff der vollen Erwerbsminderung lehnt sich an die Bestimmungen der Rentenversicherungsträger an. Danach ist Erwerbsfähigkeit nur dann zu verneinen, wenn der Hilfebedürftige wegen Krankheit oder Behinderung nicht imstande ist, in absehbarer Zeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mindestens drei Stunden pro Tag erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI).

Die Frage nach den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes stellt sich demnach nur bei Fallgestaltungen der Einschränkung wegen Krankheit oder Behinderungen.

Bedingungen des Arbeitsmarktes sind diejenigen, die die Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse betreffen (z.B. Arbeitsentgelt, Dauer sowie Lage und Verteilung der Arbeitszeit).