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| § 7 | 10011 | 05.11.08 | 25.07.11 |
Anliegen: |
Leistungsberechtigte, welche einen Arbeitnehmerstatus im
Sinne des Freizügigkeitsgesetzes haben, sind nicht vom Leistungsausschluss
des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II erfasst. Bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit muss zuvor eine mehr als einjährige Beschäftigung ausgeübt worden sein, damit der Arbeitsnehmerstatus unbefristet erhalten bleibt (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 FreizügG/EU). Muss hierfür eine zusammenhängende Beschäftigung vorliegen oder kann dieses eine Jahr anhand verschiedener Tätigkeiten innerhalb einer bestimmten Rahmenfrist "gesammelt" werden? |
Antwort: |
Für das unbefristete Erhalten des Arbeitnehmerstatus bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit muss zuvor eine Tätigkeit länger als ein Jahr ausgeübt worden sein (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 FreizügG). In diesem Jahr muss durchgehend (wobei Arbeitsunfähigkeiten aufgrund von Unfällen und Krankheit unbeachtlich bleiben) einer oder mehrerer verschiedener Beschäftigung(en) nachgegangen worden sein. Ein Sammeln von Beschäftigungszeiten während einer bestimmten Rahmenfrist ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. |
Hinweise: |
| Ersteller: | SP II 21 - SBN |