BG - Nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten, zwei Wohnungen

 

Paragraph:

Nr.:

Eingestellt am:

Geändert am:

Gültig bis:

  § 7 10044 26.11.04 25.07.11

 Anliegen:

1.Wird mit der Heirat zweier erwerbsfähiger Leistungsberechtigter eine BG begründet, wenn die Ehegatten vorübergehend weiter in verschiedenen Wohnungen im gleichen Ort leben?

2. Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn der Ehegatte der Antragstellerin ca. 10 km entfernt in einer eigenen Wohnung lebt und sie angibt, nicht dauernd getrennt lebend zu sein?

 Antwort:

zu 1.

Zur BG gehören der erwerbsfähige Leistungsberechtigte und sein nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte. Dabei ist es nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 3 SGB II nicht Voraussetzung, dass die Ehegatten im gemeinsamen Haushalt leben. Hinsichtlich der KdU sind die Antragsteller darauf hinzuweisen, dass nur die Kosten für eine angemessene Unterkunft übernommen werden können. Das kann ggf. auch eine der bisherigen Wohnungen sein, wenn sie für die BG von angemessener Größe ist. Die Entscheidung über die KdU trifft jedoch der kommunale Träger.

zu 2.

Ob Ehegatten dauernd getrennt leben, richtet sich im Zweifelsfall nach dem Nichtvorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft. Eine nur berufs- oder krankheitsbedingte räumliche Trennung reicht für die Feststellung eines dauernden Getrenntlebens nicht aus. Die Erklärung der Antragstellerin - nicht getrennt lebend zu sein - bedeutet letztlich, dass die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse auf Dauer weiter besteht. Damit gehört der Ehemann weiterhin der Bedarfsgemeinschaft an.

Selbst die Vorlage einer Meldebescheinigung für den anderweitig bestehenden Hauptwohnsitz des Ehemannes hat auf den Bestand der Bedarfsgemeinschaft keinen Einfluss.

Hinsichtlich der Auswirkungen auf die KdU gelten die Ausführungen  zu 1. entsprechend.

 Hinweise:

So-0020-221104-§7; IL-0000-041004-§7
Ersteller: S 11 - BHM