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| § 7 | 10049 | 13.01.05 | 06.09.11 |
Anliegen: |
Ein Student befindet sich im Urlaubssemester. Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II? |
Antwort: |
Förderungsfähig nach dem BAföG ist eine
Ausbildung nur dann, wenn eine Ausbildungsstätte besucht wird (z. B. § 2
Abs. 1 Satz 1 BAföG) und wenn die Ausbildung an einer Ausbildungsstätte
durchgeführt wird (z. B. § 2 Abs. 1 Satz 2 BAföG; § 15 Abs. 2 a BAföG ist
eine Sonderregelung). Praktika und Fernunterrichtslehrgänge stehen der
Durchführung einer Ausbildung nicht entgegen. Wird eine Ausbildung nicht an
einer Ausbildungsstätte betrieben, gleichgültig, ob noch nicht endgültig
oder nur vorübergehend nicht mehr, ist diese nicht förderungsfähig. Eine Ausbildung wird nicht betrieben, wenn und solange der Auszubildende von der Ausbildungsstätte nach den jeweiligen landesrechtlichen (Fach-) Hochschulgesetzen beurlaubt ist. Die (Fach-) Hochschulgesetze ermöglichen eine Beurlaubung i. d. R. nur aus wichtigem Grund, z. B. Krankheit, Schwangerschaft/Mutterschaft, etc. Liegt dem o. g. "Urlaubssemester" eine Beurlaubung zugrunde, befände sich der Student für die Zeit der Beurlaubung in keiner dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung. Leistungen nach dem SGB II wären daher nicht nach § 7 Abs. 5 SGB II ausgeschlossen. Der Student wäre dann in die Integrationsbemühungen von M&I einzubeziehen. Es ist jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob der für die Beurlaubung vorliegende wichtige Grund eine Arbeitsaufnahme evtl. unzumutbar macht. Dies gilt nicht für eine Beurlaubung bis zu 3 Monaten bei Schwangerschaft oder Erkrankung (§ 15 Abs. 2a BAföG). In diesen Fällen besteht weiterhin Anspruch auf Ausbildungsförderung, damit bleibt der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II bestehen. Diese Regelung kann jedoch nicht dazu führen, dass sich jemand beurlauben lässt und während der Beurlaubung weiterhin Prüfungs- und Studienleistungen erbringt und gleichzeitig Leistungen nach dem SGB II beansprucht. Vielmehr liegt der o.a. Rechtsauffassung die Annahme zugrunde, dass eine Beurlaubung dann vorgenommen wird, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der es gerade nicht zulässt, das Studium zu betreiben. Allein die Möglichkeit, Studien- und Prüfungsleistungen zu erbringen, wie sie z.B. im Sächs.Hochschulgesetz vorgesehen ist, ändert an dieser Rechtsauffassung zunächst nichts. Werden während eines Urlaubssemesters tatsächlich Studien- und Prüfungsleistungen erbracht, kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die grundsätzliche BAföG-Förderungsfähigkeit hier lediglich aus der in der Person liegenden Gründen nicht gegeben ist. In diesem Fall besteht keine Notwendigkeit für eine Beurlaubung und die damit verbundene ausgeschlossene BAföG-Förderung. Demnach liegt weiterhin ein Ausschlussgrund nach § 7 Abs. 5 SGB II vor. |
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| Ersteller: | 2nd Level Leistung |